Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der FahrChat-Plattform (nachfolgend "Plattform") zwischen Marco Mori, Birkachstraße 3, 88131 Lindau (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Fahrschulen und Fahrlehrer.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:

WhatsApp-basierte Kommunikation mit Fahrschülern
Automatisierte Terminverwaltung per KI
Dashboard zur Verwaltung von Terminen und Schülern
Automatische Erinnerungen an Fahrschüler
Verwaltung mehrerer Fahrlehrer (je nach gewähltem Tarif)

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an (exklusive geplanter Wartungsfenster). Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder Dashboard-Benachrichtigung angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr) durchgeführt.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform weiterzuentwickeln und neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende Funktionen zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Website und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs annehmen.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäß der auf der Website veröffentlichten Preisliste. Die Preise variieren je nach Einführungsphase:

Beta-Phase (erste 10 Fahrschulen):

Tarif "Basis": €69,00 pro Monat für einen Fahrlehrer
Tarif "Team": €69,00 Grundgebühr + €25,00 pro zusätzlichem Fahrlehrer pro Monat (bis 5 Fahrlehrer)
Jahresabo: 12 Monate zum Preis von 10 (entspricht ~17% Rabatt)

V1-Phase (Fahrschule 11-50):

Tarif "Basis": €99,00 pro Monat für einen Fahrlehrer
Tarif "Team": €99,00 Grundgebühr + €25,00 pro zusätzlichem Fahrlehrer pro Monat (bis 5 Fahrlehrer)
Jahresabo: 12 Monate zum Preis von 10 (entspricht ~17% Rabatt)

Enterprise (ab 6 Fahrlehrern): Individuelle Preise auf Anfrage.

(2) Bestandskundenschutz (Grandfathering):

Kunden, die sich während einer Preisphase anmelden, behalten ihren Preis dauerhaft, solange sie ununterbrochen zahlender Kunde bleiben. Bei Kündigung und späterer Neuanmeldung gelten die dann aktuellen Preise.

Ausnahme bei außergewöhnlichen Kostenexplosionen: Der Anbieter behält sich vor, den Grandfathering-Preis mit einer Ankündigungsfrist von 6 Monaten anzupassen, wenn die externen Betriebskosten (insbesondere API-Kosten für WhatsApp, KI-Modelle oder Hosting) um mehr als 100% gegenüber dem Stand bei Vertragsschluss steigen. Die Anpassung ist auf die nachweisbare Kostensteigerung begrenzt. In diesem Fall hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.

(3) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).

(4) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase ab Freischaltung des Zugangs. Die Dauer der Testphase beträgt 14 Tage, sofern zum Zeitpunkt der Registrierung kein abweichendes Angebot gilt. Während der Testphase kann der Kunde den vollen Funktionsumfang des gewählten Tarifs nutzen. Die erste Rechnung wird erst nach Ablauf der Testphase fällig.

(5) Nach Ablauf der Testphase geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.

(6) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat bzw. autorisiert die Belastung seiner Kreditkarte.

(7) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(8) Setup-Gebühren oder einmalige Einrichtungskosten fallen nicht an.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Während der kostenlosen Testphase (§ 4 Abs. 4) kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesem Fall entstehen keine Kosten.

(3) Nach Ablauf der Testphase können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(4) Die Kündigung kann über das Dashboard (Abonnement verwalten) oder in Textform (z.B. E-Mail an info@fahrchat.de) erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
Missbrauch der Plattform

(6) Bei Kündigung eines Monatsabonnements werden bereits gezahlte Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Bei Jahresabonnements erfolgt keine anteilige Erstattung; der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Jahreslaufzeit bestehen.

(7) Datenexport und Löschung nach Vertragsende:

Nach Vertragsbeendigung gilt folgendes Verfahren:

Der Zugang zur Plattform wird innerhalb von 48 Stunden nach Kündigungswirksamkeit deaktiviert.
Der Kunde kann seine Daten (Termine, Fahrschüler-Kontakte, Kommunikationshistorie) bis zu 7 Tage nach Vertragsende über eine Exportfunktion im Dashboard herunterladen (CSV/JSON-Format).
Alle personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Fahrschüler werden 30 Tage nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht.
Ausgenommen sind Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z.B. Rechnungsdaten gemäß § 14b UStG: 10 Jahre) vorhalten muss.

Der Anbieter informiert den Kunden bei Kündigung per E-Mail über die Möglichkeit zum Datenexport und die geltenden Löschfristen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
Dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt
Die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten
Keine Inhalte zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen

(2) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzerklärung und Einwilligungserklärungen seiner Fahrschüler gemäß DSGVO einzuholen, bevor er deren Daten in die Plattform eingibt.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der in Absatz 1 bis 3 genannten Pflichten durch den Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde trägt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Fahrschüler nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Der AVV ist unter fahrchat.de/avv abrufbar und wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Nutzungsvertrages.

(3) Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus der Nutzung der Plattform entstehen. Dies gilt nicht, soweit die Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen ist die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütungen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

(5) Die FahrChat-Plattform nutzt die WhatsApp Business API von Meta Platforms Inc. als zentrale Infrastruktur für die Nachrichtenkommunikation. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

Ausfälle, Störungen oder Verzögerungen der WhatsApp Business API
Änderungen der WhatsApp-Nutzungsbedingungen oder API-Funktionalität durch Meta
Sperrungen oder Einschränkungen von WhatsApp-Geschäftskonten durch Meta
Verzögerungen bei der Nachrichtenzustellung durch WhatsApp
Datenverluste aufgrund von WhatsApp-API-Fehlern
Entgangene Einnahmen oder verpasste Termine aufgrund von Störungen der Drittanbieter-Dienste

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über bekannte Störungen der WhatsApp-Infrastruktur und bemüht sich um schnellstmögliche Wiederherstellung der Funktionalität.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese auf unterlassene Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind.

(7) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Antworten, die durch den integrierten KI-gestützten Chatbot (basierend auf OpenAI GPT-4o) generiert werden. Der KI-Chatbot unterstützt bei der Terminvereinbarung und Kommunikation, ersetzt jedoch keine fachliche Beratung. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen KI-generierten Antworten resultieren.

(8) Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Pflichten, soweit diese auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere: Ausfälle oder Einschränkungen der WhatsApp Business API oder anderer Meta-Dienste, Ausfälle von Drittanbieter-Infrastruktur (Twilio, Supabase, Vercel, OpenAI), Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe sowie Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur. Im Falle höherer Gewalt verlängern sich die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform während der Vertragslaufzeit zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise zu ermitteln, sofern dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

(3) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich aller Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

§ 10 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern.

(2) Der Kunde wird über geplante Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

(3) Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist gesondert hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lindau, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Marco Mori
Birkachstraße 3
88131 Lindau
Deutschland

E-Mail: info@fahrchat.de
Telefon: +49 171 3222967

Stand: März 2026